In der Stadtverordnetenversammlung vom 19.12.2024 und in Fortführung am 07.01.2025 gab es drei Beschlussvorlagen zu den aufgestellten Blumenkübeln am Marktplatz. Die Beschlussvorlagen „AfD Wern/008/2024“, „CDU/UWW/006/2024“ und „DIELINKE/112/2024“ sahen vor, sich mit der oben genannten Problematik zu befassen, da seit Jahren die Blumenkübel auf dem Marktplatz zu Beeinträchtigungen beim Ein- und Ausparken führen.
Alle drei Beschlüsse wurden rechtswirksam beschlossen. Der AfD-Antrag umfasste die Entfernung der Blumenkübel vom Marktplatz. Da bisher die vorläufige Haushaltsführung galt, wird erst mit Veröffentlichung in diesem Amtsblatt der Haushalt rechtsgültig und die finanziellen Mittel zur Beauftragung der Stadtwerke zur Umsetzung des Beschlusses verfügbar. Die Kübel wurden am 24.03.2025 entfernt. Parallel dazu gab es durch die beiden anderen Beschlussvorlagen ein umsichtigeres Vorgehen und damit verbundene Prüfaufträge an die Stadtverwaltung. Es erfolgte eine Umfrage der Anlieger, Anwohner und Gewerbetreibenden des Marktplatzes.
Der Marktplatz ist ein historisches Denkmal und als ‚Ensemble Marktplatz und Kirchgasse‘ somit auch bei der Denkmalschutzbehörde registriert. Es wurde mit der Aufstellung der Pflanzgefäße den Forderungen dieser Behörde Rechnung getragen. Im Zuge dessen konnten die Schilder zur Parkordnung angebracht werden. Alternativen, welche genehmigt werden könnten, sind bislang nicht gefunden oder wurden abgelehnt. Somit herrscht mit dem Tag der Entfernung der Blumenkübel verkehrsrechtlich ein striktes Parkverbot (eingeschränktes Haltverbot) auf dem Marktplatz und entsprechende Verstöße werden ab diesem Tag mit Bußgeldern belegt. Lediglich in den Parktaschen am Rand wird das Parken wie bisher für jeweils zwei Stunden möglich sein. Eine andere Lösung ist nur möglich, wenn der Beschluss der AfD durch einen anderen Beschluss aufgehoben werden würde. In Werneuchen sind 176 kostenlose Parkplätze in Marktplatznähe innerhalb von 5 Minuten Gehzeit zu erreichen. (Siehe Parkplatzverzeichnis auf der Webseite www.werneuchen-barnim.de)
Bei Fragen stehen Ihnen die Bürgermeisterin, die Stadtverordneten und die Verwaltung gern zur Verfügung.