Stadt Werneuchen

Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes (GAGEV)

Nach § 2 Abs. 2 Brandenburgisches Gaststättengesetz (BbgGastG)

Der Betrieb eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes ist zwei Wochen vor Beginn des Betriebes (Posteingang) der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde unter Verwendung dieses Vordrucks schriftlich anzuzeigen.

• für Vereine und Ortsvorsteher kostenfrei
• für alle anderen gilt die Verwaltungsgebührenordnung bzw. Gebührenordnung des Landes Brandenburg in Höhe von 32,00 Euro

Eine nicht, nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemäß oder eine nicht vollständig erstattete Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes stellt nach § 10 Abs. 1 BbgGastG eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 10 Abs. 2 BbgGastG mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

Merkblatt zur GAGEV (Gaststättengewerbe)

Hinweis: Die Vorschriften zum Jugendschutz, Immissionsschutz, Baurecht, Straßennutzungsrecht und Hygienerecht sind einzuhalten. Diese Anzeige ist keine Genehmigung zur Errichtung einer Betriebsstätte entsprechend dem Planungs- und Baurecht. Änderungen gegenüber der erstatteten Anzeige sind unverzüglich der diese Anzeige bescheinigenden Behörde schriftlich mitzuteilen. Die Daten werden gemäß § 2 Abs. 6 BbgGastG an die untere Bauaufsichtsbehörde, die Finanzbehörde, die Lebensmittelüberwachungs-behörde sowie die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde und den Umweltbereich der kreisfreien Städte, amtsfreien Gemeinden und Ämter übermittelt.

Es ist verboten,

1. in Ausübung eines Gewerbes alkoholische Getränke an erkennbar Betrunkene auszuschenken,
2. das Verabreichen von Speisen von der Bestellung von Getränken abhängig zu machen oder bei der Nichtbestellung von Getränken die Preise zu erhöhen,
3. den Ausschank alkoholfreier Getränke von der Bestellung alkoholischer Getränke abhängig zu machen oder bei der Nichtbestellung alkoholischer Getränke die Preise zu erhöhen,
4. alkoholische Getränke in eines Art und Weise anzubieten, die darauf gerichtet ist, zu übermäßigem Alkoholkonsum zu verleiten.

Hinweis:

Erforderliche Genehmigungen, Zustimmungen und Erlaubnisse Dritter werden durch diesen Antrag nicht ersetzt. Bei öffentlichen Veranstaltungen ist die notwendige Anmeldung bei der GEMA durch den Veranstalter zu veranlassen.

Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung nach dem Landesimmissionsschutzgesetz werden Gebühren nach der Gebührenordnung des brandenburgischen Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (GebOMUGV) erhoben:

Tarifstelle 2.4.3 Entscheidung über Ausnahmen vom Verbot von Betätigungen, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind gemäß § 10 Absatz 2 (Einzelverfügung) und Absatz 3 LImSchG 10,00 – 767,00 €

Tarifstelle 2.4.4 Entscheidung über Ausnahmen vom Verbot der Benutzung von Tongeräten gemäß § 11 Absatz 4 LImSchG 10,00 – 102,00 €

Hinweis:

•         geregelt in der Sondernutzungssatzung von Werneuchen
•         für ortsansässige Vereine und Ortsvorsteher kostenfrei
•         für alle anderen gilt die Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Werneuchen